Immissionschutzrechtliches Verfahren

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Immissionschutzrechtliches Verfahren

Nicht jede Anlage, die Lärm verursacht oder durch sonstige Emissionen die Umwelt belastet, unterliegt der Genehmigungspflicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Es ist jedoch zu beachten, dass auch für immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen nach anderen Rechtsvorschriften Genehmigungen bzw. Erlaubnisse (z.B. für bestimmte überwachungsbedürftige Anlagen ) erforderlich sein können, die dann auch Belange des Immissionsschutzes berücksichtigen.
Grundsätzlich gilt, dass auch für Vorhaben, die nicht einer immissionsschutzrechtlichen, sondern "nur" einer baurechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen, immissionsschutzrechtliche Bestimmungen (§22 des Bundesimmissionsschutzgesetzes) zu beachten sind.

Welche Anlagen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen und welches Verfahren für diese Anlagen durchzuführen ist, regelt die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen ( 4. BImSchV ).
Je nach Anlagenart und Anlagengröße kann es sich um ein vereinfachtes Verfahren oder um ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und ggf. Umweltverträglichkeitsprüfung handeln.
Bei Feuerungsanlagen der Ziffern 1.1 bis 1.5 der 4. BImSchV wird in Baden-Württemberg die Quotientenregel angewendet.

Zur Art des Verfahrens und zu dessen Ablauf erteilen Ihnen die Genehmigungsbehörden in den Regierungspräsidien bzw. Land- oder Stadtkreisen Auskünfte.

Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat hierzu den Leitfaden "Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungs- und Anzeigeverfahren" herausgegeben. Dort können die entsprechenden Antragsformulare entnommen werden.




 
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