Baugenehmigungsverfahren

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Baugenehmigungsverfahren

Die Landesbauordnung (LBO) bestimmt die elementaren bautechnischen Anforderungen an Gebäude und legt fest, welche Genehmigung für ein Bauvorhaben erforderlich ist.

Sie unterscheidet


Die bauordnungsrechtlichen Bestimmungen für gewerbliche Bauvorhaben werden - soweit es aus Gründen des Arbeitsschutzes erforderlich ist - durch die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und dazu erlassenen Technischen Regeln konkretisiert und erweitert.  Im Gegensatz zu der Landesbauordnung, deren Adressat der Bauherr ist, richten sich die Arbeitsstättenverordnung an die Arbeitgeber.
Weitere Informationen dazu finden Sie in der Rubrik "Weitere Hinweise".

Als Veranlasser eines Bauvorhabens trägt der Bauherr die Verantwortung für das Bauvorhaben. Er hat bei der Planung und Ausführung die Baustellenverordnung zu beachten. Auf die sich hiernach ergebenden Pflichten wird in der Rubrik "Weitere Hinweise" eingegangen.

Genehmigungspflichtige Vorhaben (§ 49 LBO)

Für alle Bauvorhaben, die nicht verfahrensfrei sind und für die das Kenntnisgabeverfahren nicht angewendet wird, muss ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden. Für gewerbliche Bauvorhaben ist in der Regel ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg bietet auf seinen Internetseiten Informationen zu Baugenehmigungsverfahren an.

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Kenntnisgabeverfahren (§ 51 LBO)

Für die Errichtung der in § 51 der LBO genannten Vorhaben, z.B.

  • Wohngebäuden
  • sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3, ausgenommen Gaststätten,
  • sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,
  • Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den Nummern 1 bis 3 (...)

kann der Bauherr das Kenntnisgabeverfahren durchführen, sofern das Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes liegt und die Gemeinde für das betreffende Gebiet keine Veränderungssperre erlassen hat.
Kenntnisgabeverfahren müssen ebenso wie genehmigungsbedürftige Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen.


Verfahrensfreie Vorhaben (§ 50 LBO)

Verfahrensfreie Vorhaben müssen ebenso wie genehmigungspflichtige Vorhaben den einschlägigen baurechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen. Ein baurechtliches Verfahren ist aber nicht erforderlich. Im Anhang zu § 50 Absatz 1 der LBO werden alle verfahrensfreien Vorhaben aufgelistet.

 
Vorschriften und weitere Informationen
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