Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung

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Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Die Errichtung und der Betrieb der im Anhang der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) genannten Anlagen bedürfen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.
In der Verordnung über die Grundsätze des Genehmigungsverfahrens (9. BImSchV) ist festgelegt, welche Angaben ein Antrag zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung enthalten muss und welche Unterlagen dem Antrag beizufügen sind.
Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller Unterlagen vorlegt, die eine vollständige und abschließende Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens ermöglichen.

Die Beantragung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens hat grundsätzlich unter Verwendung der Formblätter zum Antrag auf immissionsrechtliche Genehmigung zu erfolgen. Mit den Formblättern soll dem Antragsteller eine Hilfe gegeben werden, die  grundlegenden Daten in konzentrierter, standardisierter Form darzustellen. Gleichzeitig soll den Behörden die Prüfung erleichtert werden, um so zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens beizutragen.

Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat am 24.05.2018 einen neuen Leitfaden für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs- und Anzeigeverfahren veröffentlicht. Die Formblätter 1 bis 11 der Antragsunterlagen sowie die Formblätter 1 bis 3 für die Anzeige stehen dabei nur elektronisch zur Verfügung.

Zum Angebot des Umweltministeriums unter

Leitfaden - Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

 
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